NLQ vor Ort | Netzwerk lebendige Quartiere
Dienstag, 26 november 2024, 13:30-17:00 Uhr
Quartier als Demokratieübungsort
Am 29. November 2024 hat im PROGR in Bern das Herbstseminar des Netzwerks lebendige Quartiere zum Thema „Quartier als Demokratieübungsplatz“ stattgefunden. Mitgestaltung und Mitbestimmung sind in der Schweiz wichtige Pfeiler des politischen Systems. Das Quartier bildet hier eine spannende Ebene: es besteht eine grosse Nähe zwischen den Bewohnenden, welche die Entscheidungen treffen, und dem Ort, wo Verhandlungen stattfinden. In partizipativen Verfahren, durch Vereinsarbeit oder durch institutionalisierte Prozesse können eine Vielzahl von Menschen miteinbezogen werden und so demokratisch mitbestimmen und mitgestalten, wie ihr Wohnumfeld aussehen soll (z.B. partizipatives Budget, Gestaltung Quartierplatz).
Demokratie ist aber keine Selbstverständlichkeit – sie Bedarf Pflege und Wachsamkeit, um sie zu erhalten. Demokratie kann auch schwierig sein, bedingt ein gewisses Wissen, das geübt werden muss. Das Quartier bietet eine Möglichkeit, Demokratie zu erlernen und zu pflegen.
Deswegen haben wir uns am Herbstseminar mit dem Quartier als Demokratieübungsplatz beschäftigt: Wie kann im Quartier Demokratie geübt und gepflegt werden? Welche Methoden und Projekte bestehen dafür? Welche Rolle kommt der Quartierarbeit dabei zu? Wo kommt die Quartierarbeit an ihre Grenzen? Was kann vom Kleinen fürs Grosse gelernt werden?
Im ersten Teil der Veranstaltung sind diese Fragestellungen aus verschiedenen Perspektiven in zwei Input-Referaten besprochen worden. Danach haben sich die Teilnehmenden in verschiedenen Workshops mit Praxisbeispielen auseinandergesetzt und das Quartier als Ebene für demokratische Prozesse gemeinsam diskutiert.
Referate
Die Einführung in das Thema wurde von Dr. Victor Sanchez-Mazas, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut d’études de la Citoyenneté der Universität Genf, gehalten. Er leitet ein Projekt, welches zum Ziel hat innovative demokratische Gremien für die lokale Demokratie zu schaffen, wie beispielsweise die Einwohnerräte in Lancy, Vernier und Thônex. Unter dem Titel „La démocratie à l’échelle du quartier : renouveau démocratique ou gadget inutile ?“ (Demokratie auf Nachbarschaftsebene: demokratische Erneuerung oder unnötige Spielerei?) geht Victor Sanchez-Mazas der Frage nach, was Demokratie auf Nachbarschaftsebene bedeutet. Zunächst definiert er, was Demokratie im Allgemeinen ausmacht. Sie wird durch politische Funktionen des politische Entscheidungszyklus ausgemacht, der von der individuellen und kollektiven Meinungsbildung bis hin zur Umsetzung und Anfechtung von Entscheidungen reichen. Die Demokratie beruht ausserdem auf demokratischen Grundsätzen wie Freiheit, Gleichheit, Inklusion, Partizipation oder Deliberation und findet ihre Form in demokratischen Praktiken, insbesondere Wahlen und der Ausübung der direkten Demokratie.
Ist das Quartier also ein politischer Raum? Nein, einerseits, da das Quartier keine eignen Befugnisse (Entscheidungs- oder Verwaltungsbefugnisse) hat und deswegen keine direkte Rolle in der politischen Entscheidungsfindung spielt. Andererseits doch, weil das Quartier einer der wichtigsten Orte der Interaktion – also ein Ort, an dem Menschen sich austauschen und ihre Meinung bilden können -, ein Ort der Sozialisierung, der Inklusion und der Anerkennung von Pluralismus, ebenso wie ein Ort der Bildung gemeinsamer und divergierender Interessen. Die Nachbarschaft ist also ein Ort, an dem demokratische Prinzipien und demokratische Praktiken erprobt werden (siehe Präsentation Victor Sanchez-Mazas). Um die Arten der Beteiligung besser anzupassen, schlägt Victor Sanchez-Mazas eine Anpassung der Arnstein-Skala (siehe Präsentation) vor, die von „ein Viertel frequentieren“ bis zu „gemeinsam etwas tun“ reicht.
Es geht jedoch nicht darum, das Viertel als Ort der demokratischen Praxis zu romantisieren. Wie bereits erwähnt, verfügt die Nachbarschaft über keine administrativen Befugnisse. Darüber hinaus stellen sich Herausforderungen bei der partizipativen Demokratie, die insbesondere das Zielpublikum und dessen Auswahl betreffen. Für Victor Sanchez-Mazas kann das Viertel trotz dieser Herausforderungen an der demokratischen Erneuerung teilnehmen. Die Nähe zwischen den Bewohnenden und den politischen Maßnahmen, die im Stadtteil durchgeführt werden, bietet die Möglichkeit, die Bewohnenden stärker in die Umsetzung einzubeziehen oder sogar mitzugestalten. Das Quartier hat also Vorteile für eine demokratische Erneuerung von unten: Es kann ein Ort für demokratische Experimente sein. Ebenso bietet das Quartier einen Gegentrend zur politischen Zentralisierung und Globalisierung. Vor allem aber: Der soziale Zusammenhalt kann durch Partizipation gefördert werden und umgekehrt. Das Quartier kann daher einen Beitrag für die demokratischen Erneuerung leisten.
Eine Möglichkeit sein Quartier mitzugestalten, bildet das partizipative Budget. Hierzu präsentiert Lars Kaiser, Mitgründer des Vereins Urban Equipe und Verantwortlicher für Projekte zu partizipativen Budgets. Das partizipative Budget wurde zum ersten Mal in den 1990er Jahren in Porto Alegre, Brasilien, umgesetzt. Ziel des partizipativen Budgets ist es Ideen für das Quartier gemeinsam, auch mit der Stadtverwaltung, umzusetzen. Diese Ideen werden durch städtisches Geld finanziert: in einem ersten Schritt können die Bewohnenden Projekte vorschlagen, welche dann in einem zweiten Schritt ausgewählt und entsprechend dotiert werden. Lars Kaiser unterscheidet das partizipative Budget, bei welcher die Ideen dann von der Stadtverwaltung ausgeführt werden, von einer partizipativen Projektvergabe, bei welcher öffentliche Gelder für die Selbstumsetzung der Projekte durch die Stadtverwaltung gesprochen wird. Die meisten Schweizer Projekte gehören eher in diese zweite Kategorie.
Lars Kaiser hat mit Urban Equipe verschiedene partizipative Projektvergaben begleitet und zeigt uns die Unterschiedlichkeit der Projekte auf. Die Projektvergaben sind unterschiedlich gerahmt und verlaufen, es zeichnen sich aber dennoch Tendenzen ab. So sind niederschwellige Projekteingaben offen für einen breiten Kreis an Interessierten, dies bedingt allerdings, dass die Gemeinde eine enge Projektbegleitung nach der Sprechung der Mittel macht. Wohingegen eine hochschwellige Projekteingabe den Teilnehmenden Projektorganisationsfähigkeiten abverlangt und die Teilnahme so exklusiver macht. Wenn diese niederschwelligen partizipativen Projekteingaben mehrfach durchgeführt werden, erlangen die Teilnehmenden allerdings eine gewisse Selbstständigkeit und die Verwaltung Expertise in der Betreuung der Projekte, was den Gesamtaufwand etwas senkt. Bei gewissen Zielgruppen, beispielsweise bei Jugendlichen, empfiehlt es sich auch, die Projekteingabe zu begleiten und die Ausführung gemeinsam zu übernehmen. Wenn etwas im öffentlichen Raum gebaut wird, muss die Frage vom langfristigen Unterhalt und der Zuständigkeiten mitgedacht werden. Eine weitere Herausforderung sind die Zeiträume für partizipative Projektvergaben: Hier treffen die spontanen Unternehmungswünsche der Bewohnenden auf die langen Zeitläufe der Verwaltung, was zu einem Rückzug der Projektzuständigen führen kann aufgrund von veränderten Lebensumständen. Urban Equipe stellt einen ausführlicheren Bericht zu den Ergebnissen auf ihrer Webseite zur Verfügung.


Ateliers
Atelier 1: Spielerisch Demokratie im Quartier erleben (deutsch)
Sabine Jenni, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Geschäftsleiterin Demokrative – Initiative für politische Bildung, www.demokrative.ch
Bilder links wurden durch die Demokrative zur Verfügung gestellt
Atelier 2: Partizipativer Ansatz in den Stadtvierteln der Stadt Lancy: von und für die Einwohner:innen
Vincent Künzi, Leiter der Abteilung für Soziales und Wohnen der Stadt Lancy, und Alicia Riondel Carrard, stellvertretende Leiterin Abteilung für Soziales und Wohnen der Stadt Lancy.
Atelier 3: Vom Ärgernis zum Big Picture (deutsch)
Daniel Zeller, Stellenleiter Drehscheibe Altstetten/Grünau, Zürich
Atelier 4: Kinderpartizipation in Quartier und Gemeinde (deutsch)
Nico Scholer, Geschäftsleiter Kinderbüro Basel
Atelier 5: Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich: Die Stimme des stimmlosen Drittels (deutsch)
Olympia Georgoudaki, Architektin SIA und Urbane Planerin, Vorstandsmitglied Ausländerinnen und Ausländerbeirat der Stadt Zürich, Beirätin MOBILE das Freiluftparlament, Fachexpertin Genderplanung Lares, Baukultur Vermittlerin Archijeunes.
Atelier 6: « Territoires partagés »: Instrumente zur Förderung von Räumen inklusiver Bürgerschaft (französisch)
Lucie Schaeren, Co-Leiterin der Association Reliefs, eine Teilnehmerin am Projekt «Territoires partagés»